Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – CN Jagd- und Schießsportzubehör
1. Vertragspartner
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Christian Neuhaus, Jagd- und Schießsportzubehör, Im Reutfeld 6 in 74243 Langenbrettach (im Folgenden „Anbieter“ genannt).
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren & Dienstleistungen des Anbieters. Detaillierte Informationen zu den Produkten finden sich in den jeweiligen Produktbeschreibungen.
Hinweis: Bei Waffen-/ Munitionshandel wird nur nach erfolgreicher Prüfung der Erwerbsvoraussetzung an berechtigte Personen verkauft. (WBK, gültiger Jagdschein) Altersnachweis sowie Berechtigungsnachweise müssen mittels Ausweis/Kopie zugesendet werden.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt über den elektronischen Geschäftsverkehr oder andere Fernkommunikationsmittel zustande. Die Darstellung der Produkte stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Der Bestellvorgang umfasst:
- Auswahl der Produkte in gewünschter Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
- Mögliche Korrekturhinweise (§ 307 BGB) vor Absenden der Bestellung, um ggf. Eingabefehler zu berichtigen, sind möglich
- Abgabe der Bestellung
- Bestätigung der Bestellung und Rechnungsstellung
- Bezahlung der Ware
- Versand der Ware
Mit der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
4. Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
Hinweis: Bei Waffen und Munition ersetzt der Eigentumsvorbehalt nicht die waffenrechtliche Besitzberechtigung. Waffen / Munition werden nur an Erwerbsberechtigte übergeben!
6. Preise, Versand- und Rücksendekosten
Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten werden vor Versendung angezeigt und können je nach Lieferort, Verpackungsgebinde und / oder Warenwert variieren. Für Waffenlieferungen gelten besondere gesetzliche Versandvorschriften, die ausschließlich von autorisierten Transportunternehmen ausgeführt werden. Die Kosten für Rücksendungen trägt der Kunde nur, soweit gesetzlich zulässig.
Hinweis: Rücksendungen von Waffen ist gesetzlich ausgeschlossen sind (§ 312g BGB).
7. Zahlungsbedingungen
Zulässige Zahlungsmethoden: Vorkasse, Barzahlung bei Abholung. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, das nicht aus demselben Vertragsverhältnis resultiert, wird ausgeschlossen.
8. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt zeitnah nach Zahlungseingang stets mittels Sendungsnummer und nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere Altersnachweis, Erwerbsberechtigung und ggf. waffenrechtlicher Erlaubnis (Waffenbesitzkarte, Jagdschein). Bei dauerhaftem Lieferhindernis (höhere Gewalt, Lieferantenprobleme) kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
Hinweis: Es muss sichergestellt sein, dass bei Waffenlieferungen nur Personen beliefert werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen (§§ 18, 27, 37 WaffG). Versandvorschriften (§ 37 WaffG) müssen eingehalten werden. Waffenlieferungen grundsätzlich nur an rechtlich berechtigte Personen. Bei SRS- und Airsoft-Waffen ist der Altersnachweis mittels Kopie bereitzustellen.
9. Gewährleistung
Verbraucher haben Anspruch auf gesetzliche Gewährleistung. Für Unternehmer wird die Gewährleistung auf ein Jahr für Neuwaren beschränkt. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Anbieters durch Reparatur oder Neulieferung erfolgen.
- Verbraucher: gesetzliches Mängelhaftungsrecht gemäß BGB.
- Unternehmer: Gewährleistungsfrist für Neuware 1 Jahr. Der Anbieter kann bei Nacherfüllung zwischen Reparatur oder Ersatzlieferung wählen.
- Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 1 Jahr.
- Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten beruhen, oder auf grob fahrlässige bzw. vorsätzliche Pflichtverletzung des Anbieters.
Hinweis: Mindestfristen für Verbraucher bleiben bestehen.
10. Gefahrenübergang
Für Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware bei Übergabe bzw. Auslieferung an den Versanddienstleister, den Spediteur auf den Kunden über.
11. Vertragsspeicherung
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Kunden haben keinen direkten Zugriff darauf.
Hinweis: Auf Anfrage können Kunden eine Kopie des Vertrags erhalten (§ 312c BGB und Telemediengesetz).
12. Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht und Kundendienst erfolgen gesondert in der Widerrufsbelehrung. Für Waffen und Munition besteht gemäß § 312g BGB kein Widerrufsrecht. Für andere Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
13. Haftung
Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, wesentlichen Vertragspflichten oder grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Pflichtverletzung. Bedienungsanleitungen sind verbindlich einzuhalten.
14. Abtretung und Verpfändung
Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter dürfen nur mit Zustimmung abgetreten oder verpfändet werden.
15. Sprache, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
Hinweis: Verbraucherschutzrechte bei Endkunden werden beachtet (z. B. Gerichtsstand des Verbrauchers)
16. Datenschutz
Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Christian Neuhaus
CN Jagd- und Schießsportzubehör